ARD kürzt Milliarden bei Ausgaben

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"Die Öffentlich-Rechtlichen reformieren sich einfach nicht." Diese Aussage fällt in der aktuellen Beitragsdiskussion häufiger. Dabei ist der Reformprozess in der ARD in vollem Gange.

Es sei Zeit, die längst überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, heißt es immer wieder im Zusammenhang mit der Debatte des Rundfunkbeitrags.

Die ARD hat bereits im Jahr 2017 zusammen mit dem ZDF und dem Deutschlandradio das Vorhaben „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ aufgesetzt. Mit dieser größten Strukturreform in der Geschichte der ARD werden bis 2028 insgesamt 588 Millionen Euro eingespart – insbesondere in der Verwaltung bei unveränderter Leistung und Auftragserfüllung.

Die Kernpunkte:
  • Inhalte werden, wo immer möglich, medienübergreifend recherchiert, konzipiert und produziert – auf der Ebene der Landesrundfunkanstalten und unseres Medienverbunds.
  • Wir kooperieren überall dort, wo wir dadurch besser und effizienter werden, und vereinheitlichen, standardisieren und synchronisieren Abläufe in Verwaltung, Technik, Produktion und Programmverbreitung.
  • Durch die intensivere Zusammenarbeit bei übergreifenden Aufgaben und Hintergrundprozessen bleibt den Landesrundfunkanstalten mehr Raum, ihr regionales Profil zu schärfen.
Darüber hinaus verstärken die Landesrundfunkanstalten bereits seit Jahren kontinuierlich die Effizienz- und Einsparmaßnahmen.
  • Nullrunden bei den Verwaltungsetats
  • Reduzierungen von 19 % der Planstellen im Personal von 1993 bis 2020 (4.800 Stellen), allein im WDR in den vergangenen Jahren rund 500 Stellen
  • weiterer Abbau von 390 besetzten Stellen (2 %) bis 2024 trotz der Notwendigkeit digitale Angebote aufzubauen und anzubieten.
  • Ausbau von Kooperationen (z. B. bei der Nutzung von Studios)
  • Einsatz smarter Produktionstechnik (z. B. remote bei der Fußball-WM aus Baden-Baden)
  • Zusammenlegung von Standorten
  • Veräußerung von Immobilien
  • Aufgabe bzw. Reduzierung von Beteiligungen (z.B. Telepool, Restrukturierung WDR mediagroup)
  • Wegfall von Sendungen (z.B. „Lindenstraße“)

Jüngst haben Sender wie der NDR und der RBB weitere Sparprogramme ankündigt.

Auch im Bereich der Altersversorgung hat die ARD gemeinsam mit dem Deutschlandradio und den Gewerkschaften nach einem vierjährigen Verhandlungsweg eine umfassende Reform auf den Weg gebracht. Das neue System sorgt dafür, dass das Budget der ARD bis 2024 vor allem bei den Rückstellungen der Altersversorgungen um rund 1,2 Mrd. Euro entlastet wird.

All diese Anstrengungen haben die „moderate Anpassung“ der ARD für den Rundfunkbeitrag –  wie die Ministerpräsident*innen es einordnen – erst möglich gemacht. Die KEF hatte zuvor die Anmeldung sehr gründlich und kritisch überprüft und der ARD noch zusätzliche Einsparungen auferlegt. Das Ergebnis ist eine Erhöhung um 0,86 Euro, ein Betrag, der nicht einmal den Inflationsrate ausgleichen wird. Dabei handelt es sich um die erste Erhöhung seit 2009. 2017 war der Rundfunkbeitrag sogar gesenkt worden. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat öffentlich angekündigt, den Reformprozess fortsetzen zu wollen.

9.12.2020