Die Vorsitzenden der ARD-Aufsichtsgremien haben sich in ihrer GVK-Sitzung am 28./29. November 2023 in Köln insbesondere mit den laufenden Reformprojekten, Finanzthemen und dem Gemeinschaftsprogramm der ARD befasst.
Die ARD-GVK hat die Fortschritte bei der Erarbeitung des Public Corporate Governance Kodex der ARD zur Kenntnis genommen. Sie begrüßt, dass mit dem Kodex ein Governance-Instrument geschaffen wird, das zugleich für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Zusammenhänge in der föderalen Arbeitsgemeinschaft sorgt. Das Zusammenwirken im Lenkungsausschuss, welcher an einem ersten Entwurf arbeite, laufe konstruktiv und zielgerichtet, sodass der anvisierte Zeitplan einer Fertigstellung bis Ende 2024 weiterhin realistisch sei. Ab dem Frühjahr starte eine ausgiebige Phase der Konsultation der diversen Gremien und Kommissionen der ARD. Abschließend wird das Ergebnis der Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex zur unabhängigen Prüfung und Bewertung vorgelegt.
Erneut befasste sich die GVK mit dem Entwurf einer Compliance-Rahmenrichtlinie für die Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD, die im ersten Quartal 2024 als Empfehlung an die Aufsichtsgremien verabschiedet werden soll (Anmerkung der Redaktion: ein entsprechender Beschluss wurde am 27.2.2024 gefasst). Die GVK erörterte außerdem die Notwendigkeit der Unterstützung der einzelnen Gremienbüros bei der Einführung der Richtlinie.
Die Gremienvorsitzenden verständigten sich überdies auf den Text einer Qualitätsrichtlinie gemäß § 31 Abs. 4 MStV. Er wurde den Rundfunkräten der Landesrundfunkanstalten zur Beschlussfassung empfohlen. (Anmerkung der Redaktion: Mit dem Beschluss des SR-Rundfunkrats am 26.2.2024 haben alle neun Rundfunkräte die Richtlinie beschlossen, die damit in Kraft getreten ist.)
Die GVK ließ sich bei ihrer Zusammenkunft auch über die Anmeldung des Finanzbedarfs der ARD und den Stand des Bedarfsermittlungsverfahrens bei der KEF in Kenntnis setzen (Anmerkung der Redaktion: der 24. KEF-Bericht ist am 23.2.2024 erschienen).
Im Rahmen der regelmäßigen Befassung mit der Programmstrategie von ‚Das Erste‘ hat die GVK den Bericht der ARD-Programmdirektorin, Christine Strobl, und der stv. ARD-Programmdirektorin, Sophie Burkhardt, zur Kenntnis genommen. Ab Herbst 2024 sollen diverse Teildebatten in einer jährlichen gesamtstrategischen Programmdebatte zusammengeführt werden. Auch hat die GVK die ARD-Selbstverpflichtung mit Bilanz und Ausblick zur Kenntnis genommen und die Bemühungen begrüßt, auf die zahlreichen Anmerkungen aus den Rundfunkräten einzugehen und das Dokument immer mehr als "Leitplanken-Dokument" zu begreifen und zu gestalten. Als dieses müsse es noch weiter geschärft werden – insbesondere um die Qualitätsrichtlinie gem. § 31 Abs. 4 MStV in die nächste Ausgabe angemessen zu integrieren.
Ferner befasste sich die GVK-Sitzung mit Berichten aus ihren Ausschüssen, dem ARD-Programmbeirat und der ARD-Steuerungsgruppe zum Sachstand der ARD-Reformagenda.
29.2.2024